GEBHARDT & KLIEMANN Anwalts- und Fachanwaltskanzlei

Kurze Verjährungsfrist für nicht geschuldete Schönheitsreparaturen
In seiner aktuellen Entscheidung vom 04.05.2011 (VIII ZR 195/10) entschieden, dass die kurze Verjährungsfrist von 6 Monaten gem. § 548 Abs. 2 BGB auch Ansprüche des Mieters auf Schadensersatz umfasst, der in Unkenntnis einer unwirksamen Schönheitsreparaturenklausel bei Auszug Schönheitsreparaturen an der Wohnung durchgeführt hat, ohne hierzu verpflichtet gewesen zu sein.--> Lassen Sie sich rechtzeitig beraten bevor Sie bares Geld verschenken!
Kein Eigenbedarf für KG- oder OHG-Gesellschafter Der Bundesgerichtshof grenzt den Kreis der von einer Eigenbedarfskündigung begünstigten Personen deutlich ein. Eine Kommanditgesellschaft (KG) oder eine offene Handelsgesellschaft (OHG) kann nicht zu Gunsten eines ihrer Gesellschafter wegen Eigenbedarfs kündigen (BGH VIII ZR 210/10).

Kein Sonderkündigungsrecht für Wohnhaus mit drei Wohnungen Dieses Urteil schafft endlich Rechtssicherheit in einer schon lange schwelenden Frage: es verschließt die Ausweitung des Vermieter-Sonderkündigungsrechts für Dreifamilienhäuser von denen zwei Einheiten der Vermieter selbst bewohnt und nur eine Einheit vermietet ist. (BGH VIII ZR 90/10).
Der Sachverhalt: Bei Beginn des Mietverhältnisses wohnten neben dem Vermieter noch zwei Mietparteien im Haus. Später zog eine Mietpartei aus und der Vermieter nutzte diese Wohnung als zusätzlich für sich und hatte somit zwei von Drei Wohneinheiten in Eigennutzung.
Später kündigte der Vermieter der verbleibenden Mietpartei und berief sich dabei auf sein Sonderkündigungsrecht nach § 573 a BGB..
Nach dem Gesetz kann der Vermieter ohne Kündigungsgründe zu haben oder angeben zu müssen, aber mit einer um drei Monate verlängerten Kündigungsfrist, das Mietverhältnis kündigen, wenn in einem Wohnhaus mit
zwei Wohnungen eine Einheit vermietet und eine Einheit von ihm selbst bewohnt wird.
Dieses Sonderkündigungsrecht ist nach der aktuellen Entscheidung nicht auf „umgewidmete“ Drei-Familien-Häuser anzuwenden. Ein Dreifamilienhaus bleibe ein Dreifamilienhaus, so der BGH.

BGH erkennt Eigenbedarf für Nichte an
Der BGH hat den Kreis der sogenannten Bedarfspersonen , für welche Eigenbedarf geltend gemacht werden kann erweitert und konkretisiert. (BGH VIII ZR 159/09).
Jetzt ist entschieden, dass ein Vermieter auch zu Gunsten eines entfernteren Familienangehörigen, wie zum Beispiel eine Nichte, eine
Eigenbedarfskündigung aussprechen darf. Bisher war dies nur möglich ist, wenn ein besonders enger Kontakt zwischen dem Vermieter und dem Verwandten - der Bedarfsperson - bestand, aus welchem sich eine Verpflichtung des Vermieters ergeben könne, dem Angehörigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
Bisher wurde der Kreis der Familienangehörigen eng ausgelegt, zu deren Gunsten Eigenbedarf ausgesprochen werden darf. Der BGH gibt diese Rechtsprechung jetzt auf und erweitert den Kreis der Bedarfspersonen. Unklar bleibt, wie weit der Kreis der privilegierten Familienangehörigen zukünftig gezogen werden kann. Es wird jeder Einzelfall gesondert zu prüfen sein!
Bisher galten als Familienangehörige die Eltern oder Kinder des Vermieters, Enkel oder Geschwister bzw. Stiefkinder.

Mieter darf selbst - ohne Firma zu beauftragen - renovieren

Mieter, dürfen in Eigenregie renovieren oder zusammen mit Freunden und Bekannten. (BGH VIII ZR 294/09).
Der BGH hatte zu entscheiden, ob eine Vertragsklausel, welche den Mieter verpflichten sollte, Schönheitsreparaturen durch Fachhandwerker durchführen zu lassen wirksam ist.
Der BGH hat die Frage verneint. Der Vermieter kann nur die
fachgerechte Ausführung von Schönheitsreparaturen in mittlerer Art und Güte fordern.
Wer diese Arbeiten durchführt muss dem Vermieter gleichgültig sein.
Der Mieter schuldet seinem Vermieter keine bessere Arbeit, als der Vermieter. Ist dieser verpflichtet, Schönheitsreparaturen in der Mieterwohnung durchzuführen, muss er ebenfalls nur Arbeiten mittlerer Art und Güte abliefern, und auch selbst, aber fachgerecht arbeiten. Eine Vertragsklausel, die das nicht berücksichtigt ist nach dem BGH unwirksam. Der Mieter muss überhaupt nicht renovieren.